Brandenburg
SPD-Fraktion spricht Innenministerin Lange Vertrauen aus

In der Debatte um die Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs hat die SPD-Landtagsfraktion Innenministerin Lange das Vertrauen ausgesprochen.

    Katrin Lange spricht während einer Pressekonferenz.
    Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) (Soeren Stache/dpa)
    Das teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lüttmann nach mehrstündiger Beratung in Potsdam schriftlich mit. Die SPD-Fraktion sprach sich zugleich dafür aus, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen und die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes zu stärken. - Der Verfassungsschutz hatte die Landes-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Lange steht in der Kritik, weil sie nach der Hochstufung Verfassungsschutzchef Müller entlassen hat. Sie warf diesem vor, sie zu spät darüber informiert zu haben. Die Opposition hegt Zweifel an dieser Darstellung und fordert den Rücktritt der Ministerin.
    Diese Nachricht wurde am 13.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.