Zwar habe die SPD die Pläne im Rahmen des Gesamtpakets zu Bürgergeld-Änderungen mitgetragen. "Wenn aber nun auch aus der Fraktion der Grünen Kritik vorgetragen wird und auch die FDP die Bedenken teilt, dann spricht wenig dafür, daran festzuhalten", sagte Rosemann.
Kritik aus Koalition und Opposition
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Bsirske hatte festgestellt, die allermeisten Menschen im Bürgergeld nähmen einen Job an, wenn sie die Chance dazu hätten. Der FDP-Haushaltspolitiker Schäffler hatte vor steigenden Sozialausgaben gewarnt.
Zuvor waren die Pläne auch aus Reihen der Union kritisiert worden. CDU-Generalsekretär Linnemann nannte die Prämie "absurd". Wer arbeiten könne, müsse auch arbeiten. Langzeitarbeitslose brauchten kein zusätzliches Geld, sondern gute Konzepte zur Vermittlung, betonte Linnemann. CSU-Generalsekretär Huber sagte, die Prämie sei blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machten.
Prämie soll Langzeitarbeitslosigkeit überwinden helfen
Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche eine Prämie von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose beschlossen, die mindestens zwölf Monate lang in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeiten. Darüber muss noch der Bundestag entscheiden.
Mit der Prämie soll laut Bundeswirtschaftsministerium "die Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden". Langzeitarbeitslose sollen damit die staatliche Grundsicherung "tatsächlich überwinden und verlassen können". Das Wirtschaftsministerium hat allerdings die Darstellung zurückgewiesen, dass die Prämie auf ausdrücklichen Wunsch von Habeck beschlossen wurde. Die Idee stammt ursprünglich vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB.
Diese Nachricht wurde am 06.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.