Jahresauftaktklausur
SPD-Fraktion will Bleiberecht für Menschen in Arbeit und Ausbildung - und pocht auf Reform der Erbschaftssteuer

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert ein Bleiberecht für Zuwanderer, die in Deutschland arbeiten oder in der Ausbildung sind.

    Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender, gibt eine Pressekonferenz zu Beginn der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion.
    SPD-Fraktionvorsitzender Matthias Miersch spricht auf der Jahresauftaktklausur. (Kay Nietfeld / dpa)
    Fraktionschef Miersch sagte am Rande einer Fraktionsklausur in Berlin, diesen festen Grundsatz wolle seine Partei mit den Koalitionspartnern CDU und CSU vereinbaren. Er betonte, Migration biete Riesenchancen. Es gehe darum, qualifizierte Einwanderung zu fördern und überdies auch Arbeitskräfte etwa für das Hotel- und Gaststättengewerbe zu finden.
    Die SPD-Fraktion will zudem eine Reform der Erbschaftssteuer anstoßen. Miersch sagte, große Vermögen in Deutschland würden bislang nicht adäquat besteuert. Die bereits erfolgte Ablehnung der Pläne durch die CSU nannte er, Zitat, "ein bisschen verfrüht".
    Diese Nachricht wurde am 08.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.