ÖPNV
SPD-Fraktion will Schwarzfahren entkriminalisieren

Nach dem Willen der SPD soll das Fahren ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr entkriminalisiert werden.

18.10.2023
    Eine Fahrkartenkontrolleurin kontrolliert mit einem elektronischen Lesegerät den Fahrschein von einem Fahrgast.
    SPD-Fraktion will Schwarzfahren entkriminialiseren. (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)
    Ein entsprechendes Positionspapier legte die Bundestagsfraktion vor. Danach soll der bisherige Paragraph 265a im Strafgesetzbuch abgeschafft werden. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fechner, sagte zur Begründung, eine Entkriminalisierung würde dringend benötigte Ressourcen freisetzen, um damit schwere Straftaten zu verfolgen.
    Diese Nachricht wurde am 18.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.