Hohe Spritpreise
SPD-Fraktionschef Miersch: "Es wäre unseriös zu sagen, die Spritpreise werden sinken"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch hält es nicht für ausgemacht, dass die Spritpreise mit Inkrafttreten des Tankrabatts deutlich sinken werden. Er begründete dies im Interview der Woche des Deutschlandfunks damit, dass nicht absehbar sei, was im Nahen Osten passiere.

    Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender, steht vor einem Mikrofon und spricht.
    SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (Kay Nietfeld / dpa)
    Miersch sagte, zwar komme der Tankrabatt von 17 Cent zum 1. Mai. Aber es könne durchaus sein, dass der Ölpreis dann schon wieder viel höher sei als jetzt. Gegebenenfalls müsse man erneut reagieren und "zu ganz anderen Maßnahmen greifen", um die Autofahrer zu entlasten.
    Die Bundesregierung will die Energiesteuer auf Diesel und Benzin ab Mai für einen Zeitraum von zwei Monaten um jeweils 17 Cent brutto je Liter senken. Bundestag und Bundesrat entscheiden in der kommenden Woche darüber.

    Miersch "optimistisch" mit Blick auf eine Übergewinnsteuer

    Miersch sprach sich auch dafür aus, weiter auf die Mineralölkonzerne einzuwirken. Er sei optimistisch, dass man auf europäischer Ebene mit Blick auf eine Übergewinnsteuer weiterkomme. Vom Koalitionspartner CDU kommt Widerstand. Bundeswirtschaftsministerin Reiche etwa bezweifelt, dass eine Übergewinnsteuer verfassungsgemäß wäre.

    "Viele Unternehmen sind durchaus in der Lage, Prämie von 1.000 Euro zu zahlen"

    Miersch verteidigte im Interview der Woche des Deutschlandfunks auch die von der schwarz-roten Koalition vorgeschlagene steuerfreie 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte. Arbeitgeberverbände hatten sich darüber empört, dass die Politik damit die Verantwortung für Entlastungen der Arbeitnehmer auf die Unternehmen verschiebe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte, er verstehe die Kritik von Betrieben, die jetzt unter der Krise litten. Aber es gebe auch viele Unternehmen, die sehr wohl in der Lage seien, die Prämie zu zahlen.
    Diese Nachricht wurde am 19.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.