Folgen des Iran-Kriegs
SPD-Fraktionschef Miersch zu Schulden-Vorstoß: Wer nicht alle Szenarien durchdenkt, wird seiner Verantwortung nicht bewusst

SPD-Fraktionschef Miersch hat seine Aussage zum Aussetzen der Schuldenbremse verteidigt.

    Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender, spricht in ein Mikrofon.
    SPD-Fraktionschef Miersch (Archiv) (Kay Nietfeld / dpa)
    Man wisse nicht, wie sich die nächsten Wochen und Monate weiterentwickelten, sagte Miersch im ARD-Fernsehen. Er habe mit seinem Vorstoß darauf hinweisen wollen, dass es in der Verfassung die Möglichkeit eines Notlagenbeschlusses gebe. Wer nicht alle Szenarien durchdenke, werde seiner Verantwortung nicht gerecht. Miersch betonte aber auch, niemand wolle Schulden um Schulden willen.
    Der SPD-Fraktionschef hatte in einem Zeitungsinterview das Aussetzen der Schuldenbremse als denkbare Option zur Unterstützung der Wirtschaft in der Krise vorgebracht. Von mehreren Unions-Politikern wurde der Vorstoß zurückgewiesen.
    Diese Nachricht wurde am 28.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.