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Sparmaßnahmen
SPD-Fraktionsvize: Einigung bei E-Auto-Prämie und Agrardiesel prüfen

SPD-Fraktionsvize Wiese möchte den Haushaltskompromiss der Koalitionsspitzen in den Bundestagsberatungen noch einmal aufschnüren und nachverhandeln.

    Der SPD-Politiker Dirk Wiese im Porträt
    SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (imago / Christian Spicker )
    Dabei geht es vor allem um das abrupte Ende der E-Auto-Kaufförderung und der Steuervergünstigung für Agrardiesel. Hier wolle man noch mal hinschauen, sagte Wiese im Deutschlandfunk. Die Entscheidungen stellten natürlich bei vielen einen Vertrauensverlust dar. Klar sei, wenn man bei der Umweltprämie oder beim Agrardiesel etwas rückgängig mache, dann müsse an anderer Stelle gekürzt werden. Das sei jetzt die Herausforderung, vor der die Koalition stehe. Bei der E-Auto-Prämie schlug er vor, diese auslaufen zu lassen und zumindest jenen noch Möglichkeiten zu geben, die die Förderung bei ihrem bereits gekauften Fahrzeug einkalkuliert hätten.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck, Grüne, warnte indes davor, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen. Vergangene Woche hatten sich Habeck, Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner auf Sparmaßnahmen infolge des Verfassungsgerichtsurteils zum Bundeshaushalt geeinigt.
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.