
Hubertz ergänzte, die Situation sei herausfordernd. Nötig seien deshalb kreative Lösungen. Nur mit dem Rotstift könne man Deutschland nicht zukunftsfest machen. Sie verwies darauf, dass der Bundestag erst Ende November über den Haushalt 2025 abstimmen soll. Die Koalition nehme sich daher die Zeit, die Etatplanung konzentriert miteinander anzugehen.
Lob für Entwicklungsministerin Schulze
Mehrere Bundesministerien haben die Haushaltsvorgaben von Finanzminister Linder für das kommende Jahr überschritten. Verteidigungsminister Pistorius verlangt 6,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr. Das Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt liegen Berichten zufolge rund zwei Milliarden Euro über der Summe, die Lindner veranschlagt hat.
Ein Bündnis von 13 Hilfsorganisationen wie One und Oxfam nannte die Forderungen von Entwicklungsministerin Schulze (SPD) "ein wichtiges Signal für die Prioritätensetzung in diesem Bereich". Es unterstreiche das Bekenntnis zur globalen Verantwortung und den Willen, Partnerländer verlässlich zu unterstützen. Deutschland müsse seiner internationalen Verpflichtung nachkommen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die internationale Zusammenarbeit zu investieren.
Diese Nachricht wurde am 03.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
