Ab Montag
Bundesinnenministerium erwartet durch Grenzkontrollen keine größeren Beeinträchtigungen für Pendler und Reisende

Das Bundesinnenministerium erwartet angesichts der ab Montag geltenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen keine größeren Störungen.

    Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht bei einem Pressestatement zu aktuellen Maßnahmen in der Migrationspolitik und zum Sicherheitspaket der Bundesregierung im Bundesministerium des Inneren.
    Innenministerin Faeser (Archivbild) (Michael Kappeler/dpa)
    Innenministerin Faeser erklärte, der Reise- und Pendlerverkehr sowie Wirtschaft und Handel sollten so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Zeitweise Behinderungen des Grenzverkehrs könnten aber nicht ausgeschlossen werden. Weiter betonte die SPD-Politikerin, Deutschland mache keinen Alleingang in Europa.
    Den Angaben zufolge telefonierte Bundeskanzler Scholz am Wochenende mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und den Regierungschefs von Österreich und Luxemburg, Nehammer und Frieden. Weitere Gespräche mit EU-Regierungen seien geplant, hieß es. Zuvor hatten mehrere Mitgliedstaaten Kritik an dem Vorhaben geäußert. Sie sehen darin einen Konflikt zu europäischem Recht. CDU-Chef Merz sprach sich für eine zeitnahe Überprüfung der Maßnahme aus.
    Ab Montag kann es an allen deutschen Landesgrenzen vorerst sechs Monate lang Kontrollen geben. In vielen Grenzregionen gibt es Sorgen vor möglichen Folgen im Alltag.
    Diese Nachricht wurde am 15.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.