
Ein solches Gremium zur Prüfung der Erfolgsaussichten halte man für sinnvoll, sagte ein Parteisprecher der Zeitung "Die Welt". Spitzenpolitiker der Grünen hatten dafür plädiert, dass in einer Arbeitsgruppe Material für ein mögliches Verfahren gesammelt wird. Die Union ist skeptisch. Bundesinnenminister Dobrindt von der CSU hatte zuletzt erklärt, ein Verbotsverfahren leite lediglich Wasser auf die Mühlen der AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Nach einer Klage der AfD sagte der Nachrichtendienst jedoch zu, eine entsprechende Beobachtung der Partei bis zu einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts auszusetzen.
Diese Nachricht wurde am 16.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.