AfD-Verbotsverfahren
SPD für gemeinsames Bund-Länder-Vorgehen

In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren spricht sich einem Medienbericht zufolge auch die SPD für eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus.

    Das Bild zeigt ein AfD-Logo in Nahaufnahme.
    Die SPD ist für ein gemeinsames Bund-Länder-Vorgehen in Bezug auf die AfD. (picture alliance / SvenSimon / Frank Hoermann / SVEN SIMON)
    Ein solches Gremium zur Prüfung der Erfolgsaussichten halte man für sinnvoll, sagte ein Parteisprecher der Zeitung "Die Welt". Spitzenpolitiker der Grünen hatten dafür plädiert, dass in einer Arbeitsgruppe Material für ein mögliches Verfahren gesammelt wird. Die Union ist skeptisch. Bundesinnenminister Dobrindt von der CSU hatte zuletzt erklärt, ein Verbotsverfahren leite lediglich Wasser auf die Mühlen der AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Nach einer Klage der AfD sagte der Nachrichtendienst jedoch zu, eine entsprechende Beobachtung der Partei bis zu einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts auszusetzen.
    Diese Nachricht wurde am 16.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.