Schwarz-rote Koalition
SPD-Generalsekretär Klüssendorf warnt vor öffentlichen Streitereien

Der kommissarische SPD-Generalsekretär Klüssendorf hat die Koalition vor öffentlichen Streitereien gewarnt.

    Tim Klüssendorf (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz. Klüssendorf und gestikuliert.
    Der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (Christophe Gateau/dpa)
    Es müsse gelingen, dass man gleichzeitig die Regierungspolitik selbstbewusst vertrete und sich nicht scheue, Kompromisse zu benennen, sagte Klüssendorf im ARD-Fernsehen. Überlegungen der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bas, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, nannte der Generalsekretär einen Denkansatz zur Erweiterung des Horizonts. Dies sei kein Vorschlag für ein konkretes Gesetzesvorhaben. Bas' Äußerungen hatten Widerspruch beim Koalitionspartner, der Union, ausgelöst.
    Auch der Deutsche Beamtenbund kritisierte Bas. Der stellvertretende Vorsitzende Geyer sagte im Deutschlandfunk, eine Einbeziehung der Beamten würde kein Problem der Rentenkasse lösen. Er warb stattdessen dafür, versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente mit Steuergeldern zu finanzieren.
    Diese Nachricht wurde am 13.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.