Samstag, 02. März 2024

Haushalt
SPD-Generalsekretär Kühnert für Aussetzen der Schuldenbremse

Nach der Karlsruher Entscheidung zur Haushaltspolitik plädiert SPD-Generalsekretär Kühnert für ein Aussetzen der Schuldenbremse.

21.11.2023
    Schuldenbremse gedruckt auf Stempel über Euro-Banknoten.
    SPD-Generalsekretär Kühnert plädiert für Aussetzen der Schuldenbremse. (IMAGO / Zoonar / IMAGO / Zoonar.com / Wolfgang Filser)
    Die Regierung könne in dieser Frage gemäß Gesetz eine Notlage erklären, sagte er im ARD-Fernsehen. Zugleich kündigte Kühnert an, dass das Thema in der Koalition erörtert werde. Auch der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Hüther, forderte, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken und etwa eine Investitionsklausel einzubauen. Man könne den Weg des Bundeswehrsondervermögens gehen und einen entsprechenden Fonds schaffen, sagte er im Deutschlandfunk. FDP und Union hatten sich zuletzt skeptisch zu den Forderungen geäußert.
    Diese Nachricht wurde am 21.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.