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Ampelkoalition
SPD-Generalsekretär Kühnert für Reform der Einkommensteuer

SPD-Generalsekretär Kühnert hat sich für eine Reform der Einkommensteuer ausgesprochen, mit der 95 Prozent der Beschäftigten entlastet werden sollten.

    SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert
    SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Dafür brauche es eine Gegenfinanzierung. Die SPD bekenne sich dazu, dass die allerstärksten Schultern, die in Deutschland seit 30 Jahren überwiegend Entlastungen erlebt hätten, in Zeiten vielfältiger Krisen stärker in der Verantwortung stünden, sagte Kühnert der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Für die höchsten Erwerbseinkommen, insbesondere aber für die höchsten Erbschaften, sei Deutschland wahrlich kein Hochsteuerland.
    Mit Blick auf den Koalitionspartner FDP kritisierte Kühnert, wenn man selbst den Reichsten der Reichen verspreche, dass es keinerlei Steuererhöhungen geben werde, dann werde die Rechnung letztlich allen anderen präsentiert: Pendlern an der Zapfsäule, Verbrauchern im Supermarkt, Arbeitnehmern bei den Sozialabgaben.
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.