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Migrations-Dikussion
SPD-Generalsekretär Kühnert hält Obergrenze für untauglich

SPD-Generalsekretär Kühnert hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Migranten in Deutschland als untauglich bezeichnet.

    Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Generalsekretär Kevin Kühnert.
    Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Generalsekretär Kevin Kühnert. (Michael Kappeler/dpa )
    Alle, die eine Obergrenze in den vergangenen Jahren vorgeschlagen hätten, hätten irgendwann einsehen müssen, dass diese nicht durchsetzbar sei, sagte Kühnert im ARD-Fernsehen. Deutschland habe ein individuelles Recht auf Prüfung eines Asylanspruchs, und das richte sich eben nach der persönlichen Bedrohungssituation, erläuterte der Sozialdemokrat. CDU-Generalsekretär Linnemann wies hingegen im selben Programm auf "Zeichen der Überforderung" bei der Aufnahme von Migranten in der Bundesrepublik hin.
    CSU-Chef Söder hatte angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylanträgen vom Bund eine neue Strategie zur Begrenzung der Migration gefordert und eine Obergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr vorgeschlagen.
    Diese Nachricht wurde am 20.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.