
Miersch sagte im ARD-Fernsehen, die Ampel-Parteien hätten identische Ziele. Man wolle die Wirtschaft stützen, Anreize für Investitionen schaffen und Bürokratie abbauen. Die FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann verteidigte die Forderungen von Parteichef Lindner nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie sagte im RBB, das seien die Maximalforderungen der FDP. Ihre Partei wolle das Regierungsbündnis zwar fortsetzen, so wie bisher könne man aber nicht weitermachen.
Der Grünen-Politiker Banaszak, der sich für den Partei-Vorsitz bewirbt, kritisierte dagegen den Vorstoß von Lindner. Dessen Reform-Papier zeige, dass er die Koalition eigentlich verlassen wolle.
Bundeskanzler Scholz plant mehrere Dreiergespräche mit Finanzminister und FDP-Chef Lindner sowie mit Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen. Am Mittwoch soll der Koalitionsausschuss eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie ausarbeiten.
Diese Nachricht wurde am 04.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.