Streit in der Ampelkoalition
SPD-Generalsekretär Miersch sieht Möglichkeiten für Kompromisse

SPD-Generalsekretär Miersch hat sich optimistisch gezeigt, dass sich SPD, Grüne und FDP auf ein gemeinsames Konzept für mehr Wirtschaftswachstum einigen.

    Matthias Miersch, neuer SPD-Generalsekretär, bei einer Pressekonferenz
    Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär (IMAGO / Metodi Popow )
    Miersch sagte im ARD-Fernsehen, die Ampel-Parteien hätten identische Ziele. Man wolle die Wirtschaft stützen, Anreize für Investitionen schaffen und Bürokratie abbauen. Die FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann verteidigte die Forderungen von Parteichef Lindner nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie sagte im RBB, das seien die Maximalforderungen der FDP. Ihre Partei wolle das Regierungsbündnis zwar fortsetzen, so wie bisher könne man aber nicht weitermachen.
    Der Grünen-Politiker Banaszak, der sich für den Partei-Vorsitz bewirbt, kritisierte dagegen den Vorstoß von Lindner. Dessen Reform-Papier zeige, dass er die Koalition eigentlich verlassen wolle.
    Bundeskanzler Scholz plant mehrere Dreiergespräche mit Finanzminister und FDP-Chef Lindner sowie mit Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen. Am Mittwoch soll der Koalitionsausschuss eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie ausarbeiten.
    Diese Nachricht wurde am 04.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.