Reform der Krankenversicherung
SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis sieht gute Grundlage für Debatten im Bundestag

Das Bundeskabinett hat die geplante Reform bei der Krankenversicherung verabschiedet. Kanzler Merz dringt auf ein schnelles Verfahren im Bundestag. Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es allerdings noch Gesprächsbedarf.

    Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, spricht im Bundestag.
    Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Pantazis, bezeichnete die Pläne als gute Grundlage. Er sagte im Deutschlandfunk, es gebe einige Punkte, über die im Bundestag noch gesprochen werden müsse. Aber er erwarte, dass seine Partei vor der Sommerpause mit CDU und CSU zu einem guten und tragfähigen Kompromiss kommen werde. Als noch zu diskutierende Punkte nannte Pantazis unter anderem die geplanten Änderungen bei der Beitragsfreiheit für mitversicherte Partner und den geringeren Zuschuss für Zahnersatz. Positiv hob der SPD-Abgeordnete die im Entwurf vorgesehene Einführung einer Zuckersteuer hervor sowie die Beibehaltung des Krankengelds in voller Höhe.
    Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) sprach von einem "ausgeglichenen Paket", das alle Beteiligten einbeziehe. Ausgabensteigerungen würden an die Einnahmen gekoppelt. Kanzler Merz mahnte eine schnelle Umsetzung an. Der CDU-Politiker ergänzte, wenn es im parlamentarischen Verfahren Vorschläge geben sollte, etwas an der Reform zu ändern, "dann muss es an anderer Stelle ausgeglichen werden". 

    Ablehnung bei Grünen und Linken

    Grüne und Linke lehnen die Pläne der Bundesregierung ab. Der Grünen-Politiker Dahmen sagte, die Pläne würden nicht zu einer Beitragsstabilisierung führen, sondern zu einer Eskalation. Die Koalition entziehe den Kassen mehr Mittel, als sie ihnen zusätzlich verschaffe. Hier gelte es, im parlamentarischen Verfahren auf Änderungen hinzuwirken.
    Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Reichinnek, sprach von einer einseitigen Belastung von Patienten und Versicherten mit geringem Einkommen. Sie kritisierte vor allem die geplanten Kürzungen beim Zahnersatz, steigende Zuzahlungen für Medikamente und eine teurere Familienversicherung.
    Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Blatt, kritisierte, dadurch obliege die Finanzierung der Gesundheitskosten etwa für Bürgergeldempfänger einzig und allein den Versicherten.

    Ausgabenbegrenzung und Zuckersteuer

    Das Kabinett hatte heute die Pläne zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Das Vorhaben sieht unter anderem Ausgabenbegrenzungen bei Arztpraxen, Kliniken und der Pharmabranche vor, sowie mehr Zuzahlungen für Medikamente.
    Gutverdiener sollen höhere Krankenkassen-Beiträge entrichten, die Ausgaben für Bürgergeld-Empfänger vom Bund unterstützt werden. Neben einer Zuckersteuer werden auch höhere Abgaben auf Alkohol und Tabakprodukte anvisiert.
    Diese Nachricht wurde am 29.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.