Dienstag, 30. April 2024

Amtliche Hochrechnung
SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Bremen - Bovenschulte offen bei Regierungsbildung

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Bremen gewonnen. Bürgermeister Bovenschulte teilte mit, er werde mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen. Die FDP zeigte sich zufrieden, Grüne und CDU reagierten enttäuscht.

15.05.2023
    Spitzenkandidat und bisheriger Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Abend der Bürgerschaftswahl in der Bremer Bürgerschaft.
    Spitzenkandidat und bisheriger Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Abend der Bürgerschaftswahl in der Bremer Bürgerschaft. (imago-images / dts Nachrichtenagentur )
    Die Landeswahlleitung teilte in der Nacht mit, die Sozialdemokraten kämen laut einer amtlichen Hochrechnung auf 29,9 Prozent der Stimmen. Das ist ein Plus von fünf Prozentpunkten. Die CDU erreicht 25,7 Prozent und verliert damit einen Prozentpunkt. Die Grünen erzielen laut der Hochrechnung 11,7 Prozent, nach 17,4 Prozent bei der Wahl 2019. Die Partei Die Linke kommt auf 11,2 Prozent, die rechtspopulistische Partei "Bürger in Wut" auf 9,6 Prozent. Auch die FDP wird mit 5,2 Prozent voraussichtlich wieder in der Bürgerschaft vertreten sein. Die Landeswahlleitung erklärte, die Hochrechnung sei repräsentativ und die letzte, die in der Nacht veröffentlicht werde. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird für Mittwoch erwartet.
    Bremens Bürgermeister Bovenschulte kündigte Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Parteien an. Möglich wäre demnach eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition oder eine Regierung mit der CDU.

    Esken: "Signalwirkung für den Bund überschaubar"

    Die SPD-Vorsitzende Esken bezeichnete das Wahlergebnis in Bremen als starkes Mandat für ihre Partei. Bürgermeister Bovenschulte sei nun in der komfortablen Situation, sich den Koalitionspartner aussuchen zu können, sagte Esken im Deutschlandfunk. Sie betonte, die Signalwirkung der Wahl in Bremen für die Bundesregierung sei überschaubar. Im Vordergrund hätten Landesthemen und die Personen gestanden, nicht so sehr die Politik der Ampel-Regierung. Das ganze Interview mit Saskia Esken können Sie hier nachlesen.
    Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der FDP, Djir-Sarai. Hauptziel seiner Partei sei gewesen, in der Bürgerschaft zu bleiben, sagte er ebenfalls in Deutschlandfunk. Das habe man erreicht, daher sei er nicht unzufrieden. Er betonte mit Blick auf die Ampel-Regierung in Berlin, Streit sei in einer Koalition nichts außergewöhnliches. Die Handschrift der FDP in der Regierung müsse aber erkennbar sein. Das Interview mit FDP-GeneralsekretärDjir-Sarailesen Sie hier.

    CDU und Grüne enttäuscht

    CDU-Generalsekretär Czaja sagte im ARD-Fernsehen, seiner Partei sei es in Bremen nicht ausreichend gelungen, Probleme in der Stadt deutlich zu machen. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sprach von einem enttäuschenden Ergebnis. Er sprach sich aber für die Fortsetzung der Landeskoalition aus. Die Linken-Vorsitzende Wissler sagte, ihre Partei freue sich über das Ergebnis.
    Diese Nachricht wurde am 15.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.