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Kindergrundsicherung
SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Ausgestaltung und Finanzierung

Nach monatelangem Streit um die Kindergrundsicherung haben sich SPD, Grüne und FDP im Grundsatz auf deren Ausgestaltung und Finanzierung geeinigt.

    Hubertus Heil (SPD, l-r), Bundesminister für Arbeit und Soziales, Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, geben Pressekonferenz zur Vorstellung der Einigung der Koalition über die Eckpunkte der Kindergrundsicherung.
    Die Ampel-Koalition einigt sich bei der Kindergrundsicherung. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Zunächst seien dafür 2,4 Milliarden Euro ab 2025 vorgesehen, teilten Bundesfamilienministerin Paus, Bundesfinanzminister Lindner und Bundesarbeitsminister Heil nach mehrstündigen Gesprächen im Kanzleramt in Berlin mit. Künftig sollen staatliche Leistungen wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag und Zahlungen im Rahmen des Bürgergelds gebündelt werden. Geplant ist zudem ein Online-Portal, damit Eltern Leistungen einfacher abrufen können. Bis Mitte September will die Koalition einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen, der dann im Bundestag beraten wird. Wegen des Streits hatte Paus die von Lindner geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen blockiert; diese sollen nun aber kommen.
    CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisierte den Koalitionstreit als ein Zeugnis der Zerrüttung der Ampel. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Bartsch, sprach angesichts des Ergebnisses von Wahlbetrug. Kinderschutzorganisationen zeigten sich ebenfalls unzufrieden mit der Einigung. Das Konzept schaffe nicht den erhofften Beitrag zu Bekämpfung der Kinderarmut, sagte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Andresen.
    Diese Nachricht wurde am 28.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.