Samstag, 30. September 2023

Koalitionsausschuss
SPD, Grüne und FDP einigen sich in vielen Fragen

SPD, Grüne und FDP haben sich nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss in diversen Streitfragen geeinigt.

29.03.2023

    Das Foto zeigt die Parteichefs der Koalitionsparteien Lars Klingbeil (SPD, r-l) Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP). Sie geben eine Pressekonferenz und sprechen in Mikrofone.
    Der Koalitionsausschuss hat sich in zentralen Streitfragen geeinigt. (dpa-news / Michael Kappeler)
    In einem 16-seitigen Beschlusspapier wurde die Stärkung der Infrastruktur sowie eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinbart. Die Lkw-Maut soll ab 2024 erhöht werden und ein Großteil der Mehreinnahmen in den Ausbau der Bahn fließen. Mehr als 140 Autobahnprojekte sollen beschleunigt geplant werden. Beim vorgesehenen Austausch von Gas- und Öl-Heizungen will die Koalition auf einen sozialen Ausgleich achten. Außerdem sollen Klimaziele bestimmter Sektoren, wie etwa Verkehr und Gebäude, miteinander ausgeglichen werden.
    Unionsfraktionsvize Spahn kritisierte, es gebe wenig Konkretes und mehrere Prüfvorbehalte. CSU-Generalsekretär Huber erklärte, der Koalitionsausschuss lege offen, wie zerstritten die Ampel sei. Die Umweltorganisation NABU bemängelte, beim Klimaschutz und Verkehr falle die Koalition sogar hinter ihre Vorgänger zurück.
    Diese Nachricht wurde am 29.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.