
In einem 16-seitigen Beschlusspapier wurde die Stärkung der Infrastruktur sowie eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinbart. Die Lkw-Maut soll ab 2024 erhöht werden und ein Großteil der Mehreinnahmen in den Ausbau der Bahn fließen. Mehr als 140 Autobahnprojekte sollen beschleunigt geplant werden. Beim vorgesehenen Austausch von Gas- und Öl-Heizungen will die Koalition auf einen sozialen Ausgleich achten. Außerdem sollen Klimaziele bestimmter Sektoren, wie etwa Verkehr und Gebäude, miteinander ausgeglichen werden.
Unionsfraktionsvize Spahn kritisierte, es gebe wenig Konkretes und mehrere Prüfvorbehalte. CSU-Generalsekretär Huber erklärte, der Koalitionsausschuss lege offen, wie zerstritten die Ampel sei. Die Umweltorganisation NABU bemängelte, beim Klimaschutz und Verkehr falle die Koalition sogar hinter ihre Vorgänger zurück.
Diese Nachricht wurde am 29.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.