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Koalitionsausschuss
SPD, Grüne und FDP einigen sich in zentralen Fragen

SPD, Grüne und FDP haben nach zwei Tagen ihre Verhandlungen im Koalitionsausschuss beendet.

28.03.2023
    Bundeskanzler Olaf Scholz spricht in einer Pressekonferenz.
    Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. (IMAGO / Political-Moments / IMAGO)
    SPD-Chef Klingbeil sagte vor wenigen Minuten, man sei sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Man habe sich mit der Frage beschäftigt, was zu tun sei, damit Deutschland ein modernes Land werde. Es gehe um eine massive Stärkung der Bahn, der Straße und der Erneuerbaren Energien. Gemeinsam mit Klingbeil wollten sich auch Grünen-Chefin Lang und der FDP-Vorsitzende Lindner zu den Ergebnissen äußeren.
    Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Scholz eine Einigung bei den wichtigsten Streitfragen angekündigt. Die Spitzen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hatten seit Sonntagabend verhandelt und ihre Beratungen zwischenzeitlich unterbrochen. Zu den strittigen Themen zählen der Autobahnbau, der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung.
    Politiker der Opposition hatten zuvor Unverständnis über die Dauer der Verhandlungen geäußert. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Merz, sagte, es gebe offensichtlich eine Regierungskrise. Die Fraktionschefin der Linken, Mohamed Ali, warf der Regierung vor, den Ernst der Lage nicht zu erkennen.
    Diese Nachricht wurde am 28.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.