Sonntag, 03. März 2024

Berlin
SPD, Grüne und FDP halten an Zeitplan für Haushaltsberatungen fest

Die Ampelkoalition hält auch nach der Expertenanhörung des Haushaltsausschusses am Zeitplan zum Abschluss der Etatberatungen für 2024 fest.

21.11.2023
    Das Gebäude des Bundestages. Davor weht die deutsche Flagge.
    Der Bundestag (AP/Michael Sohn)
    Die sogenannte Bereinigungssitzung werde am Donnerstag wie geplant stattfinden, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einem Haushaltspolitiker der Koalition. Demnach waren in der Anhörung von Sachverständigen heute Bedenken vorgebracht worden, der Etatentwurf könne nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds verfassungswidrig sein. Zudem sei vor einer zusätzlichen Verunsicherung in der Wirtschaft gewarnt worden, wenn geplante Investitionen nun infragegestellt würden.
    Zuletzt hatte das Bundesfinanzministerium für alle Ministerien die Verpflichtungsermächtigungen gestoppt. Das bedeutet, dass keine Zusagen für Zahlungen in den kommenden Jahren gemacht werden dürfen. Nicht davon betroffen sind Ausgaben, die bereits für dieses Jahr freigegeben sind.
    Diese Nachricht wurde am 21.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.