Die sogenannte Bereinigungssitzung werde am Donnerstag wie geplant stattfinden, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Haushaltspolitiker der Koalition. Demnach waren in der Anhörung von Sachverständigen heute Bedenken vorgebracht worden, der Etatentwurf könne nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds verfassungswidrig sein. Zudem sei vor einer zusätzlichen Verunsicherung in der Wirtschaft gewarnt worden, wenn geplante Investitionen nun infragegestellt würden.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat von der Ampel-Koalition die Verschiebung der Abschlussberatungen über den Haushalt für das kommende Jahr verlangt. Die Bundesregierung müsse zunächst Klarheit darüber schaffen, wie sie durch das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts gestrichene Mittel ersetzen wolle, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Middelberg in Berlin.