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Bremen
SPD, Grüne und Linke haben Koalitionsvertrag unterschrieben

In Bremen hat die designierte Regierung von SPD, Grünen und Linken ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.

    Porträt von Andreas Bovenschulte, SPD, Bremer Bürgermeister, 2022.
    Will sich am Mittwoch wieder zur Bremens Bürgermeister wählen lassen: Andreas Bovenschulte von der SPD. (imago / Bernd Elmenthaler)
    Als "Schlüsselprojekt" des neuen Senats unter Führung des SPD-Politikers Bovenschulte wird darin der Bereich Kinderbetreuung und Bildung bezeichnet. So will die Landesregierung jedem Kind einen Kitaplatz anbieten. Für Kinder mit Sprachförderbedarf soll ein Kitabesuch im Jahr vor der Einschulung verpflichtend werden. Zudem sind mehr Lehrkräfte an Grundschulen vorgesehen. Weitere Schwerpunkte sind laut Bovenschulte die Arbeits- und Industriepolitik.
    Die drei Partner hatten am Wochenende auf Parteitagen jeweils mit großen Mehrheiten den ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Die Wahl der neuen Landesregierung steht am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft an. Rot-Grün-Rot regiert Bremen seit 2019.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.