Sondervermögen
SPD-Haushaltspolitikerin Esdar weist Vorwürfe zweckentfremdeter Gelder zurück

Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar, hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung das schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremdet haben soll.

    Die Abgeordnete Wiebke Esdar vor einer roten Wand der SPD-Fraktion im Berliner Reichstagsgebäude am 13.01.2026.
    Die SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler / Geisler-Fotopr)
    Man halte sich an die Regeln, die man sich vor einem Jahr gemeinsam mit den Stimmen der Grünen bei der Grundgesetzänderung gegeben habe, sagte Esdar im Deutschlandfunk. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf eine Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt. Dass ursprünglich vorgesehene Investitionen etwa für die Deutsche Bahn nun über das Sondervermögen finanziert werden sollen, begründete die SPD-Politikerin mit mehr Flexibilität. Gleichwohl sei das Vorgehen transparent. Esdar warf dem IFO-Institut vor, in seiner Untersuchung ein hypothetisches Szenario zu konstruieren.
    Bundesfinanzminister Klingbeil hatte gestern erklärt, die Mittel seien erst mit Verzögerung verfügbar gewesen. Im Jahr 2025 habe es bereits 17 Prozent mehr Investitionen als im Vorjahr gegeben.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.