Landtagswahl
SPD in Brandenburg vor schwieriger Regierungsbildung, BSW stellt Bedingungen

Nach der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

    Dietmar Woidke, Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD in Brandenburg steht nach Bekanntgabe der ersten Prognosen bei der SPD-Wahlparty auf der Bühne.
    Dietmar Woidke, amtierender Ministerpräsident von Brandenburg, hat die Landtagswahl gewonnen. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Die SPD von Ministerpräsident Woidke wurde laut vorläufigem Endergebnis zwar stärkste Kraft, kann die Kenia-Koalition mit CDU und Grünen aber nicht fortsetzen, weil die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind und auch kein Direktmandat errungen haben. Eine Koalition mit der AfD, die mit 29,2 Prozent auf Platz zwei landete, hat Woidke ausgeschlossen. Eine Mehrheit wäre mit dem BSW möglich.
    BSW-Spitzenkandidat Crumbach nannte Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Er forderte im Deutschlandfunk Änderungen in der Bildungspolitik und eine Neuaufstellung der kommunalen Finanzen. Das BSW verlangt nach seinen Worten aber auch eine Positionierung der Landesregierung zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
    Das BSW war bei der Wahl mit 13,5 Prozent drittstärkste Kraft geworden. Die SPD holte 30,9 Prozent, die CDU 12,1 Prozent. Die Linke, die Freien Wähler und die FDP verpassten den Einzug in den Landtag.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.