Sperrklausel
SPD in Sachsen-Anhalt stellt Fünf-Prozent-Hürde infrage

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Vize-Ministerpräsident Willingmann, stellt die Fünf-Prozent-Hürde infrage.

    Armin Willingmann steht an einem Rednerpult während des Parteitags der SPD in Sachsen-Anhalt.
    Armin Willingmann führt die SPD in den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Matthias Bein)
    Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt blieben, sei es legitim, darüber zu diskutieren, sagte Willingmann dem "Tagesspiegel". Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments und sei auch bereits gelebte Praxis in anderen europäischen Ländern. Ein entsprechender Vorschlag sei deshalb keineswegs abwegig und sodann sorgfältig verfassungsrechtlich und politisch zu diskutieren. Ganz akut stehe eine solche Reduktion der Sperrklausel nicht an, betonte Willingmann. Die SPD liegt in der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei 5 Prozent.
    Zuvor hatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, die Fünf-Prozent-Hürde als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. Er plädierte dafür, die Sperrklausel auf drei Prozent zu senken. Bayerns SPD-Chef Roloff sprach sich dagegen aus.
    Diese Nachricht wurde am 29.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.