Es sei ein "offenes Geheimnis", dass die FDP in der Vergangenheit eine Verschärfung des Waffenrechts und die Grünen Rückführungen abgelehnter Asylbewerber blockiert hätten, erklärte der ehemalige Chef des Bundes deutscher Kriminalbeamter. Mit Blick auf das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket bemängelte Fiedler mangelnde Befugnisse für die Behörden im digitalen Raum. Dass etwa keine verpflichtende IP-Adressen-Speicherung in dem Papier stehe, sei ein handfester Skandal.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kopelke, verlangte im Deutschlandfunk weitergehende Maßnahmen wie die Speicherung von IP-Adressen, das Auslesen von Mobiltelefonen und strengere Grenzkontrollen. Außerdem sollten Messerverbote an mehr Orten gelten als geplant.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Kuhle, hält das geplante Sicherheitspaket der Regierung hingegen für eine angemessene Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen. Die Ampel-Koalition habe im Bereich der Abschiebung und der Bekämpfung des Islamismus entschlossene Maßnahmen vorgelegt und zugleich einen kühlen Kopf bewahrt, sagte Kuhle im Deutschlandfunk. Er kritisierte zudem weitergehende Vorschläge aus der Union etwa im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung. Solche Mittel hätten den Anschlag nicht verhindert. Das ganze Interview können Sie hier nochmal nachhören.

Führende Politiker der Regierung hatten sich gestern darauf verständigt, das Waffenrecht zu verschärfen und zum Beispiel auf Volksfesten gefährliche Messer zu verbieten. Im Kampf gegen den Islamismus sollen die Ermittler Künstliche Intelligenz einsetzen dürfen.