Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende sagte im Deutschlandfunk, nur so könnten die stark gestiegenen Fallzahlen im Bereich rechter und digitaler Hasskriminalität bewältigt werden. Es brauche mehr Personal sowie eine noch bessere Digitalisierung der Justiz, damit Verfahren schnell durchgeführt werden könnten. Eichwede sprach sich zudem dafür aus, den gesellschaftlichen Zusammenhalt gezielt zu stärken. Rechtsextremen Tendenzen könne nicht allein mit politischen Maßnahmen begegnet werden.

Gestern hatte die Polizei eine mutmaßlich rechtsextreme Terrorzelle zerschlagen. Fünf Verdächtige zwischen 14 und 18 Jahren wurden in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen festgenommen. Drei von ihnen sitzen bereits in Untersuchungshaft, die beiden anderen sollen heute dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Gruppe soll unter dem Namen "Letzte Verteidigungswelle" Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben.