Gleichwohl verwies die Bundesarbeitsministerin in unserem Programm darauf, dass es darüber hinaus noch in dieser Legislaturperiode zu Entlastungen der Bürger kommen könne. Im Übrigen solle am Mittwoch im Koalitionsausschuss über das Thema gesprochen werden.

Kanzleramtschef Frei zeigte sich offen für ein Nachjustieren bei der Stromsteuer, um auch private Haushalte zu entlasten. Man müsse aber schauen, wo das Geld letztlich herkomme, sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf sieht vor, die Stromsteuer zum Jahreswechsel nicht für alle, wie im Koalitionsvertrag grundsätzlich vereinbart, sondern nur für das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu senken.

Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien wie die AfD warfen Union und SPD Wortbruch vor. Der Sozialverband Deutschland sprach von einem „absolut falschen Zeichen“. Auch aus den Regierungsparteien kamen kritische Äußerungen. CDU-Politiker wie Generalsekretär Linnemann und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst machten Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) verantwortlich. Die Sozialdemokraten hingegen verwiesen darauf, dass die Maßnahmen mit dem Koalitionspartner und vor allem Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche abgesprochen seien.

Merz verteidigte die umstrittene Entscheidung der Regierung zur Stromsteuer kürzlich in einem Internet-Video. Darin sagte er, tatsächlich senke man die Abgabe für die Verbraucher nicht in dem Maße, wie man es sich gewünscht habe. Die Regierung müsse aber eben auch den Blick auf den Bundeshaushalt haben. Denn die Verschuldung müsse die nächste Generation zahlen. Man gehe hier deshalb in kleinen Schritten voran.