"Verantwortungsverfahren"
SPD-Kritik an CSU-Vorstoß: "Kinder gehören nicht vor Gericht"

Der CSU-Vorschlag, strafunmündige Kinder künftig nach Straftaten vor Gericht zu stellen, stößt in Niedersachsen auf Ablehnung.

    Alexander Hoffmann (l), Vorsitzender der CSU im Bundestag und Markus Söder, Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, sprechen während des Pressestatements zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon.
    CSU-Chef Söder (r.) und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hoffmann, bei ihrem Pressestatement zum Auftakt der Klausur (Malin Wunderlich/dpa)
    Kinder gehörten nicht vor Gericht, sagte Justizministerin Wahlmann der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Eltern, Schulen und Jugendhilfe seien hier in der Verantwortung, führte die SPD-Politikerin aus. Populistische Forderungen brächten vielleicht kurzfristig Beifall, beseitigten aber keine Ursachen. Die Gesellschaft müsse sich vielmehr fragen, warum junge Menschen zu brutalen Verbrechen imstande seien und was sie dagegen unternehmen könne.
    Ein Beschlussentwurf für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon schlägt ein gerichtliches Verfahren für strafunmündige Kinder vor. Bislang müssen Täter unter 14 Jahren nicht vor Gericht. Die Partei untermauerte zudem die Forderung, das begleitete Autofahren statt mit 17 schon mit 16 Jahren zu erlauben. Die dreitägige CSU-Klausurtagung dauert noch bis morgen.
    Diese Nachricht wurde am 07.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.