Migration
SPD-Kritik an Dobrindts Vorschlag unbefristeter Abschiebehaft

Die Vorschläge von Bundesinnenminister Dobrindt zu einer unbefristeten Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder stoßen in SPD-geführten Ländern auf Ablehnung.

    Die Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim von außen
    Die Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim (picture alliance / dpa / Lino Mirgeler)
    Der Sprecher der SPD-geführten Innenministerien, Hamburgs Innensenator Grote, sagte der "Welt am Sonntag", eine unbefristete Freiheitsentziehung ohne Aussicht auf tatsächliche Abschiebung wäre verfassungswidrig.
    Auch die Ministerien in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen erhoben auf Anfrage der Zeitung verfassungsrechtliche Bedenken. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl bezeichnete den Vorschlag Dobrindts als "in einem Rechtsstaat nicht machbar".
    Dobrindt hatte bei einem Treffen mit mehreren Innen- und Migrationsministern anderer EU-Länder vor einer Woche in München neue Vorschläge für einen schärferen Kurs in der europäischen Asylpolitik vorgelegt.
    Diese Nachricht wurde am 12.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.