Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schmidt sprach von "Attacken auf den Sozialstaat". Bei diesem handele es sich nicht um einen Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreiche. Statt immer wieder die Gerechtigkeitsfrage allein bei denen mit kleinen, kleinsten oder gar keinen eigenen Einkommen zu stellen, gelte es diejenigen mit hohen Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.

Linnemann hatte für grundlegende Änderungen im System geworben und in bestimmten Fällen den Stopp von Zahlungen gefordert. Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annehme, obwohl er offenkundig arbeiten könne, müsse der Staat davon ausgehen, dass derjenige gar nicht bedürftig sei.

Jobcenter können Bürgergeldempfängern, die sich weigern, eine angebotene und zumutbare Arbeit aufzunehmen, bereits jetzt den Regelsatz für zwei Monate vollständig streichen. Unterkunft und Heizung werden allerdings weiterhin gezahlt.

Die Ausgaben für das Bürgergeld sind im vergangenen Jahr laut der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf fast 47 Milliarden Euro gestiegen. Im Jahr davor waren es rund 43 und ein Jahr davor rund 37 Milliarden Euro.