Altersvorsorge
SPD kritisiert Vorstoß des Bundeskanzlers zur gesetzlichen Rente und kündigt Widerstand an

Die Forderung von Bundeskanzler Merz nach grundlegenden Veränderungen bei der Altersvorsorge stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer Wiese sagte, auf die gesetzliche Rente müsse man sich verlassen können. Merz sieht die gesetzliche Rentenversicherung dagegen nur noch als Basisabsicherung für das Alter.

    Eine Frau öffnet einen Briefumschlag, auf dem das Logo und der Schriftzug der deutschen Rentenversicherung zu sehen ist.
    Die SPD kündigt Widerstand gegen die Pläne des Bundeskanzlers an. (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
    Viele hätten in die Rentenversicherung eingezahlt, was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet hätten, betonte Wiese bei RTL und NTV. SPD-Generalsekretär Klüssendorf sagte dem Magazin "Der Spiegel", besonders die Aussage zur Basisrente sei inakzeptabel. "Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine 'Basisrente' herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen." Wer sich strukturellen Reformen immer wieder verweigere und jegliche Vorschläge aus den Reihen der SPD umgehend blockiere, mache sich absolut unglaubwürdig in der Aufforderung, dass die SPD ihre angebliche Blockadehaltung abgeben solle.

    Merz: Gesetzliche Rente wird nicht mehr ausreichen

    Merz rief mit Blick auf die geplante Rentenreform zu einem Umdenken bei der Altersvorsorge auf. Er sagte gestern Abend beim Empfang zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands, die Rente werde nicht mehr ausreichen, um auf Dauer den Lebensstandard zu sichern. Es seien zusätzlich "kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung" nötig, sagte der Kanzler. "Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben."
    Derzeit berät eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission über eine Reform, die das System langfristig auf solide Füße stellen soll. Sie will ihre Empfehlungen im Sommer vorlegen.

    Merz will mit SPD "reden"

    Der Bundeskanzler kündigte an, er werde auch noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden. "Mir reicht das nicht, was wir bisher geschaffen haben. Wir müssen jetzt sehen, dass wir sehr schnell diese Reformen auch durchsetzen." Merz betonte, er erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockade auflösten, die man in den vergangenen Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt habe.
    Diese Nachricht wurde am 22.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.