Archiv

Berlin-Wahl
SPD-Landesvorstand stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Wahlsieger CDU

Die SPD in Berlin strebt eine Regierungsbildung mit der CDU an. Nach einer Vorstandssitzung sagte der SPD-Landesvorsitzende Saleh, man empfehle, Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufzunehmen. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey verwies auf Stimmverluste der bisherigen rot-grün-roten Koalition.

    Das foro zeigt Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Raed Saleh, Vorsitzender der SPD Berlin. Sie geben eine Pressekonferenz nach der Sitzung des SPD-Landesvorstandes.
    Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Raed Saleh, Vorsitzender der SPD Berlin, nach der Sitzung des SPD-Landesvorstandes (Jörg Carstensen / dpa / Jörg Carstensen)
    Saleh sagte, zwei Drittel des Landesvorstandes hätten in geheimer Abstimmung für die Koalitionsverhandlungen votiert. Er kündigte an, dass die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen sollen.
    Giffey erklärte, das Wahlergebnis müsse respektiert werden. Die bisherige Koalition habe 250.000 Stimmen verloren. Die CDU sei der klare Wahlsieger. Zum ersten Mal seit langem seien Zweier-Bündnisse möglich. Giffey fügte hinzu, sie wolle ihren Beitrag leisten, auch wenn das mit dem Verlust ihres Amtes als Regierende Bürgermeisterin verbunden sei. Am Donnerstag will der CDU-Landesvorstand über mögliche Koaltionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten entscheiden. CDU-Spitzenkandidat Wegner präferiert laut Parteikreisen ein Bündnis mit der SPD.
    Die Berliner Christdemokraten hatten die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar klar mit 28,2 Prozent gewonnen. Die SPD schnitt mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie noch nie. Rechnerisch wäre eine Fortführung des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses möglich ebenso wie eine Koalition aus CDU und Grünen.
    Diese Nachricht wurde am 01.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.