Haushaltsverhandlungen
SPD-Linke Esdar fordert Aussetzung der Schuldenbremse

Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar, hat die Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse bekräftigt. Sie sagte im Deutschlandfunk, was man künftigen Generationen hinterlasse, sei nicht alleine eine Frage des Schuldenstandes. Es gehe auch um die Frage, in welchem Zustand sich künftig die Bahn, die Wirtschaft oder die Schulen im Land befänden.

    Wiebke Esdar, SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Gremiums Sondervermögen Bundeswehr
    Wiebke Esdar, SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Gremiums Sondervermögen Bundeswehr (IMAGO / photothek / Lorenz Huter)
    Die Bundesregierung dürfe deshalb den Haushalt nicht irgendwie zusammensparen, sondern müsse deutlich mehr in die Zukunft investieren. Das Grundgesetz biete dafür Gestaltungsspielraum, sagte Esdar. So könne man wegen des Ukraine-Kriegs erneut eine Notlage ausrufen.
    Eine Gruppe von 30 FDP-Bundestagsabgeordneten hatte zuletzt im Falle einer Aussetzung der Schuldenbremse mit einem Bruch der Koalition gedroht.
    Die Haushaltsberatungen sollen eigentlich Anfang Juli abgeschlossen sein. Bundesfinanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz haben aber angedeutet, dass die Verhandlungen länger dauern könnten.
    Diese Nachricht wurde am 25.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.