Linke Sozialdemokraten reichten ein entsprechendes Mitgliederbegehren beim Parteivorstand ein. Der Beschlussvorschlag wird unter anderem von der Gruppierung "Forum DL21" getragen. Die Initiatoren lehnen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit ab. Ein Sparhaushalt würde eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht bedeuten, heißt es in dem Papier.

Scholz, Vizekanzler Habeck von den Grünen und Finanzminister Lindner von der FDP beraten derzeit über den Bundeshaushalt 2025. Lindner ist gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Angesichts eines Haushaltslochs von rund 25 Milliarden Euro verlangt er Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, vor allem des Sozialressorts.