Linke Sozialdemokraten reichten ein entsprechendes Mitgliederbegehren beim Parteivorstand ein. Der Beschlussvorschlag wird unter anderem von der Gruppierung "Forum DL21" getragen. Die Initiatoren lehnen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit ab. Ein Sparhaushalt würde eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht bedeuten, heißt es in dem Papier.

Finanzminister Lindner sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen, seit 2022 seien die Sozialleistungen um 13 Milliarden Euro ausgeweitet worden. Angesichts des fehlenden Wirtschaftswachstums könne man nicht einfach so weitermachen wie bisher. Wohlstand müsse erst erarbeitet werden, bevor er verteilt werden könne, meinte der FDP-Vorsitzende.