Koalitionspläne
SPD macht Mieterschutz zur Bedingung für Heizungsgesetz, Grüne warnen vor teurem Heizen

Die SPD will den Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für das geplante neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition machen.

    Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender, gibt eine Pressekonferenz zu Beginn der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion.
    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch (Kay Nietfeld / dpa)
    Es werde kein Gesetz geben, das Mieter auf den Kosten sitzen lasse, sagte der Fraktionsvorsitzende Miersch dem Magazin "Stern". Schon heute gelte, dass Vermieter Förderung abrufen müssten, wenn sie Modernisierungskosten umlegen wollen. Zudem gebe es beim CO2-Preis eine klare soziale Lenkung, sodass Vermieter steigende Kosten nicht einfach an Mieter durchreichen könnten. Daran werde sich die SPD in den parlamentarischen Beratungen orientieren, erklärte Miersch. Die Grünen-Vorsitzende Brantner warf der Bundesregierung vor, das Heizen in Deutschland teurer zu machen. Es existiere in der Koalition ein regelrechter - Zitat - "Gasfetisch". Biogas sei schon heute teuer, weil es kaum verfügbar sei. Es sei daher auch in Zukunft nicht mit günstigeren Preisen zu rechnen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche wies dagegen die Einschätzung zurück, dass Biogas knapp und teuer sei.
    Die Koalition will Immobilienbesitzern erlauben, weiter Öl- und Gasheizungen einzubauen.
    Diese Nachricht wurde am 28.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.