
Es sei ein Fehler, dass bei den jüngsten Haushaltsbeschlüssen nicht zwischen Gut- oder Niedrigverdienern unterschieden werde, sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Die Welt". Als Beispiel nannte er die geplante stärkere Erhöhung der CO2-Preise. Ein gut verdienender Städter tue sich damit sehr viel leichter als ein Pendler vom Lande mit kleinem Einkommen. Auch die Streichung der Zuschüsse zum Agrardiesel werde von den Bauern zurecht als gezielte Belastung wahrgenommen.
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich Mitte Dezember auf Einsparungen in Milliardenhöhe im Bundeshaushalt 2024 verständigt. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, das bestimmte Finanzierungswege außerhalb des eigentlichen Budgets für unzulässig erklärt hatte.
Diese Nachricht wurde am 26.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.