Zu ihnen gehört die frühere Juso-Vorsitzende Drohsel. Sie sagte der "Süddeutschen Zeitung", am Montag wolle man die Unterschriften der Parteiführung übergeben. Unter den 167 Erst-Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sind der heutige Juso-Chef Türmer und weitere führende Vertreterinnen und Vertreter der Jungsozialisten sowie zahlreiche Mitglieder von SPD-Landesvorständen und weitere Funktionsträgerinnen und -träger auf Landes- und Kommunalebene. Aktive Bundestagsabgeordnete sind jedoch nicht unter den Erst-Unterzeichnern. 

Ziel der Initiatoren ist ein Mitgliederbegehren. Das ist möglich, wenn ein Prozent der Parteimitglieder das Vorhaben unterstützen. Die SPD hatte zum Jahreswechsel 357.117 Mitglieder. Rein rechnerisch würden die Unterschriften also reichen. Allerdings betont die Partei, dass Stimmen in solchen Fällen nur gültig seien, wenn sie im festgelegten Verfahren gesammelt worden seien. Dieses sieht nach Angaben einer Parteisprecherin vor, dass der SPD-Vorstand ein Vorhaben für ein Mitgliederbegehren zunächst auf Zulässigkeit prüft. Falls dieser grünes Licht gebe, könnten die Initiatoren eine spezielle Plattform für die Sammlung von Unterschriften nutzen. 

Die Berechtigung zur Einleitung des Begehrens ist erreicht, wenn "mindestens 1 Prozent der gesamten Mitgliedschaft der Partei aus 10 Unterbezirken aus 3 Bundesländern" die Einleitung unterstützen, wie die SPD-Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur weiter erläuterte. 

Falls die nötigen Unterschriften binnen zwei Monaten zusammenkommen, kann das eigentliche Begehren starten, erneut auf einer speziellen Plattform. Dort müssen es binnen drei Monaten mindestens 20 Prozent der Mitglieder unterstützen. Erst dann muss das betreffende Parteiorgan - gegebenenfalls der Parteivorstand - entscheiden, wie er mit den Forderungen umgeht. 

Auf die Frage, ob ein Erfolg des Mitgliederbegehrens vielleicht sogar zum Aus der Koalition mit der Union führen könnte, meinte Drohsel: "Falsche Projekte bleiben falsch. Die erzeugen nichts Gutes, auch mit der Gefahr hin, dass es das Bündnis weiter schwächt."

Dagegen riefen die Generalsekretäre von CDU und SPD ihre Parteien zu Einigkeit bei den Reformen der Sozialsysteme auf. Linnemann und Klüssendorf betonten in einem Gastbeitrag im Nachrichtenportal t-online, es dürfe keinen Streit über Nebensächlichkeiten geben. Jede Seite müsse bereit sein, eigene Gewissheiten zu hinterfragen.