Sozialreformen
SPD-Mitglieder sammeln Unterschriften gegen Veränderungen beim Bürgergeld

Gegner der schwarz-roten Bürgergeld-Pläne innerhalb des Koalitionspartners SPD treiben ihr angestrebtes Mitgliederbegehren voran. Laut der früheren Juso-Vorsitzenden Drohsel kamen mehr als 4.000 Unterschriften dafür zusammen. Sie sollen morgen der Parteiführung übergeben werden.

    Rote Fahnen mit dem SPD Logo wehen vor einem Landesparteitag.
    Die SPD ist die älteste Volkspartei Deutschlands. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
    Ziel ist es, Verschärfungen beim Bürgergeld zu stoppen. Drohsel äußerte sich optimistisch. Schon bei der Agenda 2010 habe ein ähnliches Begehren wichtige Debatten angestoßen, auch wenn es damals gescheitert sei, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Falsche Projekte blieben falsch. Daran ändere auch die Gefahr nichts, dass ein Mitgliederbegehren die Koalition weiter schwäche. Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Linnemann und Klüssendorf, hatten ihre Parteien zuvor in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal "t-online" zu Einigkeit bei den Reformen der Sozialsysteme aufgerufen.
    Ein Mitgliederbegehren ist in der SPD möglich, wenn ein Prozent aus 10 Unterbezirken und 3 Bundesländern das Vorhaben unterstützen. Die Partei hatte zum Jahreswechsel rund 357.000 Mitglieder. Rein rechnerisch würden die Unterschriften damit reichen. Das Verfahren sieht vor, dass der Parteivorstand dann zunächst die Zulässigkeit prüft.
    Diese Nachricht wurde am 09.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.