In dem Antrag heißt es, die SPD dürfe keine Politik mittragen, die Armut bestrafe.
Die Initiatoren wollen erreichen, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden. Außerdem fordern sie mehr Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfe für die Betroffenen. Zu den Erstunterzeichnern gehört unter anderem Juso-Chef Türmer. Eine SPD-Sprecherin betonte, bislang sei beim Parteivorstand kein Mitgliederbegehren angezeigt worden.

Ein solches Begehren kann nur zustande kommen, wenn es von mindestens 20 Prozent der Mitglieder unterstützt wird. Bisher haben weniger als 0,2 Prozent unterschrieben - darunter aktuell kein Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Reform des Bürgergelds ist ein Vorhaben der schwarz-roten Koalition und wurde maßgeblich von der SPD-Arbeitsministerin Bas vorangetrieben.

Der parlamentarische Geschäftführer der Unionsfraktion, Bilger, betonte, man erwarte von der SPD, dass sie sich an den Koalitionsvertrag halte.