Geplante Verschärfungen beim Bürgergeld
SPD-Mitgliederbegehren nimmt erste Hürde - mehrstufiges Verfahren mit vielen Anforderungen

Das SPD-Mitgliederbegehren gegen geplante Verschärfungen der Bürgergeld-Regeln hat die erste Hürde genommen.

    Fahnen mit dem SPD-Logo flattern im Wind.
    Das SPD-Mitgliederbegehren gegen geplante Verschärfungen der Bürgergeld-Regeln nimmt erste Hürde. (AFP / ODD ANDERSEN)
    Der Parteivorstand erklärte das Ansinnen für zulässig. Damit können die Gegner der von der schwarz-roten Koalition geplanten Reform mit dem Sammeln von Stimmen beginnen. Konkret erhalten sie Zugang zu einer Online-Plattform, auf der sich Unterstützer mit ihrer SPD-Mitgliedsnummer eintragen können. Nur diese Stimmen werden für ein mögliches Mitgliederbegehren als zulässig gewertet. Zuvor hatten die Initiatoren tausende Unterschriften gesammelt und der Parteiführung übergeben. Kommen nun binnen zwei Monaten ausreichend Unterstützer zusammen, kann das eigentliche Begehren starten. Dies fände erneut auf einer speziellen Plattform statt. Dort müssen dann mindestens 20 Prozent der Mitglieder das Vorhaben unterstützen.
    Erst dann müsste der Parteivorstand entscheiden, wie er mit den Forderungen umgeht.
    Diese Nachricht wurde am 26.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.