Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, sagte der AFP, die Reform sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Er erwarte von der SPD, dass sie sich auch daran halte.

Nach einem "Spiegel"-Bericht haben bislang 167 SPD-Vertreter das Mitgliederbegehren unterzeichnet, darunter Juso-Chef Türmer und der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Bozkurt. Darin heißt es, die SPD dürfe keine Politik mittragen, die Armut bestrafe. Die Sanktionen dürften nicht verschärft werden, vielmehr gehe es um Unterstützung für die Betroffenen. Das Begehren ist allerdings erst eingeleitet, wenn ein Prozent der SPD-Mitglieder es unterschreiben.