Das erforderliche Quorum von 20 Prozent wurde innerhalb der Frist von drei Monaten nicht erreicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden statt der erforderlichen knapp 70.000 Unterschriften weniger als 3.000 Stimmen eingereicht. Die Frist endete in der vergangenen Nacht.

Mit dem Begehren wollten Kritikerinnen und Kritiker in den Reihen der SPD die Bürgergeld-Reform mit der Möglichkeit von Komplettsanktionen für Verweigerer stoppen, weil sie soziale Härten fürchten. Im Bundestag ist die Reform bereits beschlossen. Der Bundesrat berät am Freitag abschließend über das Gesetz.