Freitag, 03. Mai 2024

Ampel-Streit
SPD-Papier weist FDP-Forderungskatalog zurück

In der SPD wird der Vorstoß der FDP für eine wirtschafts- und finanzpolitische Wende in der Ampel zurückgewiesen.

23.04.2024
    Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine Rede
    Bundesjustizminister Buschmann wird im Zusammenhang mit dem FDP-Papier zur Wirtschaftspolitik vom Koalitionspartner SPD kritisiert. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    In einem Papier, aus dem mehrere Medien zitieren, heißt es, die FDP mache mal wieder Vorschläge, die vor allem an die eigenen Reihen gerichtet seien. Diese seien sozial ungerecht und hätten wirtschaftspolitisch keinen Sinn. Bundesjustizminister Buschmann von den Freien Demokraten wird vorgeworfen, nicht ambitioniert genug Bürokratie abzubauen und Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Weiter heißt es, die Sanktionen beim Bürgergeld seien gerade erst verschärft worden.
    Das FDP-Präsidium hatte jüngst einen Plan zur Wirtschaftspolitik beschlossen. Neben der Verschärfung der Regeln für Leistungsbezieher wird darin etwa auch die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren verlangt.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.