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SPDParteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Der SPD-Parteivorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel (r.)und Bundesjustizminister Heiko Maas während des Berliner Parteikonvents (Picture Alliance / dpa / Rainer Jensen)
Der SPD-Parteivorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel (r.)und Bundesjustizminister Heiko Maas während des Berliner Parteikonvents (Picture Alliance / dpa / Rainer Jensen)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich durchgesetzt: Der Parteikonvent in Berlin sagte mit knapper Mehrheit Ja zur Vorratsdatenspeicherung. Bei 88 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen votierten 124 Delegierte für den umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas. Dieser hatte das Vorhaben zuvor vehement verteidigt.

Parteichef Sigmar Gabriel rief im Anschluss an die Abstimmung dazu auf, Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander zu stellen: "Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit und es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit".  Als einzige Änderung zu den bisherigen Gesetzesplänen wurde laut Gabriel vereinbart, dass die Neuregelung nach zwei bis drei Jahren durch unabhängige Experten evaluiert werden soll. Diesem Verfahren habe auch bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zugestimmt, so der SPD-Chef.

Der nun vom Konvent beschlossene Antrag sieht auch vor, den Umgang mit Daten durch private Unternehmen strenger zu regulieren. Dazu plant die SPD eine eigene Gesetzesinitiative.

Maas: Entwurf im Rahmen bisheriger SPD-Beschlüsse

Vor dem Votum hatte Bundesjustizminister Maas mit Nachdruck um die Zustimmung der Delegierten geworben: "Die Entscheidung über dieses Gesetz ist keine Grundsatzentscheidung über die digitale Freiheit in Deutschland", sagte Maas Teilnehmern zufolge. Zudem habe der gemeinsam mit der Union erarbeitete Entwurf nichts zu tun mit jenem der schwarz-gelben Regierung, der 2010 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Sein Entwurf, so Maas, bleibe deutlich im Rahmen dessen, was ein SPD-Parteitag 2011 zu dem Thema erlaubt hatte.

Für seinen Beitrag hatte Maas nach Angaben von Anwesenden viel Applaus erhalten. Zuvor hatte sich schon der Parteivorstand mit großer Mehrheit hinter den Entwurf gestellt: Von den 35 Mitgliedern stimmten Teilnehmern zufolge nur zwei dagegen: der Berliner Landeschef Jan Stöß und der designierte Sprecher der Parteilinken im Bundestag, Matthias Miersch. Kritik kam während des Parteikonvents von Juso-Chefin Johanna Uekermann. Sie respektiere zwar, was Maas in den Verhandlungen mit der Union erreicht habe - das sei aber keine Rechtfertigung dafür, "ein staatliches Datensilo zu eröffnen".

(tön/wes)

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