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SPD-Parteitag lehnt grundsätzlich Studiengebühren ab

Beim SPD-Parteitag in Nürnberg erlebte die Parteiführung gestern Abend (21.11.) eine Überraschung: die Delegierten votierten mehrheitlich gegen Studiengebühren, entgegen dem ursprünglichen Antrag, der Gebührenfreiheit nur fürs Erststudium garantieren sollte.

    Es war fast Mitternacht, als die Jusos ihren Erfolg feierten. Der ursprüngliche Antrag, Gebührenfreiheit nur fürs Erststudium zu garantieren, war gescheitert. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hatte sich immer wieder dafür ausgesprochen, Gebühren für das Zweit- oder Drittstudium zu erheben. Entgegen dem bildungspolitischen Leitantrag hatten die Jusos einen Änderungsantrag eingebracht, in dem es hieß: "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen Studiengebühren ab". Der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Niels Annen, wertete den Beschluss als großen Erfolg. Er lehnt Studiengebühren ab, da dadurch der gleiche Zugang zu Bildungschancen nicht mehr garantiert sei.

    Nachdem der mühsam erlangte Kompromiss von Bildungsministerin Bulmahn nun gescheitert ist, stellt sich die Frage, wie es mit der sozialdemokratischen Bildungspolitik weiter gehen soll. Vielleicht eine Chance für das von NRW-Wissenschaftsministerin Gabriele Behler ins Spiel gebrachte Modell der Studienkonten. "Ich halte das Modell für ein intelligentes Modell, das Studiengebührenfreiheit sichert, aber trotzdem einen Anreiz zum schnelleren Studieren schafft". Voraussichtlich am 30. November wird sich der Bundesrat mit diesem Thema befassen, da man seit ungefähr drei Jahren nach einer bundesweit einheitlichen Regelung strebt. "In den verschiedenen Ländern sollte nach Möglichkeit eine einheitliche Regelung erreicht werden. Ich halte das Studienkonten-Modell für zustimmungsfähig und hoffe sehr, dass uns das auf Bundesebene gelingt. Wir müssen vermeiden, dass wir über Gebühren abschreckend wirken, denn wir brauchen insgesamt mehr Studierende".

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