Laut Tagesspiegel hat die innerparteiliche Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt einen Antrag eingereicht. Demnach soll sich die SPD in der Regierung für ein Verbot einsetzen. Der AG-Vorsitzende Bozkurt sagte, Deutschlands Geschichte verpflichte zu klarem Antifaschismus. Noch sei es nicht zu spät. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther, CDU, sprach sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Baden-Württembergs Innenminister Strobl schloss es nicht mehr aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Stübgen, ebenfalls CDU, äußerte sich skeptisch.
Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten. Dazu ist ein Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung nötig. Zwei Versuche, die rechtsextreme NPD zu verbieten, scheiterten in der Vergangenheit - zuletzt wegen Irrelevanz der Partei. Hintergrund der Debatten ist ein konspiratives Treffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern. Sie hatten mit Unternehmern Möglichkeiten zur Vertreibung von Menschen mit einem Migrationshintergrund erörtert. Aufgedeckt wurde es vom als gemeinnützig anerkannten Recherchenetzwek Correctiv.
Diese Nachricht wurde am 13.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.