Nach dem Migrationsgipfel
SPD-Politiker Demir kritisiert Dobrindts Änderungsvorschläge

Nach dem Treffen mehrerer europäischer Innenminister hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Demir vor voreiligen Verschärfungen in der Migrationspolitik gewarnt.

    Das Bild zeigt den SPD-Politiker Hakan Demir, der am Rednerpult des Bundestages steht.
    Hakan Demir (SPD) bei einer Rede im Bundestag (picture alliance / photothek / Florian Gaertner)
    Demir sagte im Deutschlandfunk, eine Diskussion über Änderungen in verschiedenen Punkten sei verfrüht, solange die auf EU-Ebene verabschiedeten Vorschriften noch nicht umgesetzt seien. Das im vergangene Jahr verabschiedete Migrations- und Asylpaket tritt im Juni 2026 in Kraft.
    Bundesinnenminister Dobrindt hatte gestern die Amtskollegen der Nachbarländer Österreich, Dänemark, Polen, Tschechien und Frankreich auf die Zugspitze eingeladen. Der CSU-Politiker hatte dabei unter anderem eine Streichung des sogenannten Verbindungselements gefordert. Diese Regelung besagt, dass Migranten eine persönliche Verbindung zu dem Drittstaat haben müssen, in den sie abgeschoben werden oder in den ihr Asylverfahren verlagert wird.
    Diese Nachricht wurde am 19.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.